Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Stromwerke24 , Leisstr. 10, 47443 Moers (nachfolgend „Stromwerke24" oder „wir"), und dem Nutzer bzw. Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") der auf der Website www.stromwerke24.de (nachfolgend „Plattform") angebotenen Dienstleistungen.

(2) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Stromwerke24 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Stromwerke24 betreibt eine Vergleichsplattform für Strom- und Gastarife. Die Plattform ermöglicht es dem Kunden, Energietarife verschiedener Anbieter zu vergleichen und bei Interesse den Wechsel zu einem günstigeren Tarif einzuleiten.

(2) Die Dienstleistungen von Stromwerke24 umfassen im Einzelnen:

• Bereitstellung eines Vergleichsrechners für Strom- und Gastarife
• Individuelle Tarifberatung per Telefon, E-Mail oder über die Plattform
• Unterstützung beim Wechselprozess zu einem neuen Energieanbieter
• Kündigung des bestehenden Energievertrags im Auftrag des Kunden (sofern beauftragt)
• Überwachung von Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen (sofern beauftragt)
• Regelmäßige Tarifoptimierung und Wechselempfehlungen

(3) Stromwerke24 ist Vermittler und nicht selbst Energieanbieter. Der Energieliefervertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Energieanbieter zustande. Stromwerke24 übernimmt keine Haftung für die Leistungen des Energieanbieters.

(4) Der Vergleich und die Beratung durch Stromwerke24 sind für den Kunden kostenlos. Stromwerke24 finanziert sich durch Provisionen, die von den kooperierenden Energieanbietern gezahlt werden. Diese Provisionen haben keinen Einfluss auf die Tarifdarstellung oder die Empfehlungen an den Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Tarife zu vergleichen und bei Interesse ein Angebot anzufordern.

(2) Durch das Absenden des Angebotsformulars auf der Plattform erteilt der Kunde Stromwerke24 den Auftrag, ihm ein individuelles Tarifangebot zu unterbreiten. Dieses Angebot ist für Stromwerke24 unverbindlich.

(3) Der Vermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und Stromwerke24 kommt zustande, wenn Stromwerke24 dem Kunden ein Tarifangebot unterbreitet und der Kunde dieses annimmt, indem er den Wechselauftrag erteilt.

(4) Der Energieliefervertrag kommt direkt zwischen dem Kunden und dem gewählten Energieanbieter zu den jeweils gültigen Bedingungen des Energieanbieters zustande. Stromwerke24 ist an diesem Vertrag nicht beteiligt.

(5) Der Vertragstext wird von Stromwerke24 gespeichert. Der Kunde kann die AGB jederzeit auf der Plattform einsehen. Die Bestätigung des Auftrags erfolgt per E-Mail.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Stromwerke24
Leisstr. 10
47443 Moers
Telefon: +49 (0) 30 123456-0
E-Mail: widerruf@stromwerke24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hinweis: Da die Vermittlungsleistung von Stromwerke24 für den Kunden kostenlos ist, entfällt in der Regel ein finanzieller Rückerstattungsanspruch. Der Widerruf bezieht sich auf den Vermittlungsauftrag. Ein gesondertes Widerrufsrecht gegenüber dem neuen Energieanbieter bleibt hiervon unberührt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Stromwerke24, Leisstr. 10, 47443 Moers, E-Mail: widerruf@stromwerke24.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Plattform und der Beauftragung von Stromwerke24 wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Dies betrifft insbesondere:

• Name, Adresse und Kontaktdaten
• Aktueller Energieanbieter und Vertragsdaten
• Jährlicher Energieverbrauch in kWh
• Zählernummer und Zählerstand

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten oder seines Energieverbrauchs unverzüglich mitzuteilen, sofern diese für die Vermittlung relevant sind.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, den Wechsel des Energieanbieters zu veranlassen (z. B. als Vertragsinhaber des bestehenden Energievertrags oder als bevollmächtigte Person).

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Falsche oder irreführende Angaben zu machen
• Die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Automatisierte Abfragen oder Scraping-Tools einzusetzen
• Die technische Infrastruktur der Plattform zu beeinträchtigen

§ 6 Haftung

(1) Stromwerke24 haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Stromwerke24 oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet Stromwerke24 nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Stromwerke24 oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Stromwerke24 auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Stromwerke24 haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Plattform dargestellten Tarife und Konditionen. Diese werden von den jeweiligen Energieanbietern bereitgestellt. Stromwerke24 bemüht sich, die Daten stets aktuell und korrekt zu halten, kann hierfür jedoch keine Gewähr übernehmen.

(4) Stromwerke24 haftet nicht für Leistungsstörungen, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Energieanbieter resultieren. Hierzu zählen insbesondere Lieferunterbrechungen, Preisänderungen oder sonstige Vertragsstreitigkeiten.

(5) Stromwerke24 haftet nicht für die vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Stromwerke24.

§ 7 Datenschutz

(1) Stromwerke24 verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung von Stromwerke24 zu entnehmen. Diese ist jederzeit auf der Plattform abrufbar.

(3) Der Kunde willigt ein, dass seine Daten im erforderlichen Umfang an den ausgewählten Energieanbieter weitergegeben werden, soweit dies zur Durchführung des Tarifwechsels notwendig ist. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 8 Geistiges Eigentum

(1) Alle Inhalte der Plattform, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Audio-Clips, Datenbanken und Software, sind Eigentum von Stromwerke24 oder ihrer Lizenzgeber und durch das deutsche und internationale Urheberrecht geschützt.

(2) Die Nutzung der Plattform berechtigt den Kunden nicht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung oder anderweitigen Verwertung der Inhalte, es sei denn, Stromwerke24 hat dem ausdrücklich zugestimmt.

(3) Die auf der Plattform verwendeten Marken und Logos sind eingetragene oder nicht eingetragene Marken von Stromwerke24 oder Dritten. Die Nutzung dieser Marken ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist untersagt.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und Stromwerke24 wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Kunde kann den Vermittlungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail an kuendigung@stromwerke24.de oder schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse erfolgen.

(3) Stromwerke24 kann den Vermittlungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung des Vermittlungsvertrags hat keine Auswirkungen auf bestehende Energielieferverträge zwischen dem Kunden und dem Energieanbieter. Diese bestehen unabhängig vom Vermittlungsvertrag fort.

(5) Bereits erteilte und in Bearbeitung befindliche Wechselaufträge werden trotz Kündigung noch abgewickelt, sofern der Kunde nichts anderes wünscht.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Stromwerke24 behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Stromwerke24 wird den Kunden über Änderungen der AGB per E-Mail oder durch Hinweis auf der Plattform informieren.

(2) Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Stromwerke24 wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Sechswochenfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens besonders hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB, so gelten die bisherigen AGB fort. Stromwerke24 steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

§ 11 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Stromwerke24 ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de).

(3) Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Energieversorgung ist die Schlichtungsstelle Energie e.V. zuständig:
Schlichtungsstelle Energie e.V.
Friedrichstraße 191–193
10117 Berlin
Website: www.schlichtungsstelle-energie.de

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Duisburg.

(3) Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 13 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.